Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs (pdf)

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Änderungen

2 Registrierung und Mitgliedschaft

3 Leistungsbeschreibung

4 Nutzung der Plattform

5 Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht)

6 Haftung

7 Datenschutzbestimmungen

8 Schlussbestimmungen

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Änderungen

(1) Die ubiLearning Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“) stellt u.a. mittels App sowie einer Webpräsenz eine Nachhilfe- und Lern-Plattform (nachfolgend „Plattform“) für Schüler und Auszubildende zur Verfügung.

(2) Der Anbieter erbringt Nachhilfeleistungen an Privatpersonen. Unternehmen können Nutzungsrechte (Unternehmenslizenz) erhalten, um einer Gruppe von Dritten die Nutzung der Dienstleistungen der Plattform zu ermöglichen.

(3) Der Anbieter bietet einen kostenfreien Account zur Plattform (§§ 2a (1), 2b (2) dieser AGB), eine kostenfreie Probe-Nutzung inklusive Probe-Nutzung zusätzlicher kostenpflichtiger Inhalte (§ 2a (2) dieser AGB) sowie eine kostenpflichtige Nutzung zusätzlicher Inhalte (§ 2a (3) und § 2b (3) dieser AGB) an.

(4) Angaben zum Anbieter:
ubiLearning Solutions GmbH
Birkenstraße 4, 82065 Baierbrunn
Tel.-Nr.: +49 (0)89 219 340 42
Email: info@ubimaster.de
Internet: www.ubimaster.de
eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht München unter HRB 238248
vertreten durch Jana Krotsch, Dr. Steffen Krotsch
USt-Identifikations-Nr.: DE 315879965
Die Anbieterdaten sind jederzeit auf der Internetpräsenz des Anbieters unter www.ubimaster.de/impressum abrufbar.

(5)

(5.1) Kunde im Sinne dieser AGB ist der Privatkunde und/oder der Gutscheinkunde sowie der Firmenkunde.

(5.2) Privatkunde im Sinne dieser AGB ist der volljährige Kunde, der mit dem Anbieter unmittelbar einen Vertrag schließt.

(5.3) Gutscheinkunde im Sinne dieser AGB ist der aufgrund eines Vertrags zwischen dem Anbieter und einem Firmenkunden (z. B. ein Verlag, eine Bank/Sparkasse oder ein anderes Unternehmen) mittels eines Gutscheins berechtigte Kunde.

(5.4) Firmenkunde im Sinne dieser AGB ist der Vertragspartner (Lizenznehmer) des Anbieters (Lizenzgeber), der dem Gutscheinkunden auf Grund einer eigenen rechtlichen Beziehung zu dem Gutscheinkunden (z. B. Corporate benefit zum Arbeitsvertrag, Produktintegrierte Leistung in Schulbuch oder Sparbuch/Jugendgirokonto) den Zugang zu den Dienstleistungen der Plattform ermöglicht.

(6) Nutzer ist der Kunde selbst oder die Person, die die Dienstleistungen der Plattform auf Grund der Berechtigung des Kunden oder eigener Berechtigung in Anspruch nimmt.

(7) Für die dienstvertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem ordnungsgemäß registrierten Kunden bzw. Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung und/oder Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(8) Für die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter (Lizenzgeber) und dem Firmenkunden (Lizenznehmer) gelten diese AGB ergänzend zu den jeweils geschlossenen Verträgen und geltenden Nutzungsbedingungen.

(9) Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Klauseln dieser AGB zu ändern, sofern ein triftiger Grund für die Änderung vorliegt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist, insbesondere das vertragliche Äquivalenzverhältnis hierdurch nicht grundlegend berührt wird. Insbesondere folgende Umstände stellen einen triftigen Grund dar: Gesetzesänderungen oder Änderungen der Rechtsprechung, Beseitigung aufgetretener Zweifel an der Auslegung einer AGB-Klausel, neue technische Entwicklungen und eine wesentliche Änderung der Marktverhältnisse im Bereich Nachhilfe/Bildung.

Ändert der Anbieter die AGB einseitig, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen, es sei denn, die Änderungen sind ausschließlich zum Vorteil des Kunden, wirken nur administrativ oder sind durch das geltende Recht zwingend geboten. Eine Änderung der Mehrwertsteuer berechtigt nicht zur Kündigung.

Der Kunde kann die Kündigung innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt erklären, in dem ihm die Erklärung über die Änderung dieser AGB zugeht. Der Vertrag wird frühestens zu dem Zeitpunkt beendet, zu dem die Änderung der AGB wirksam werden soll. Die Kündigung kann auf der Webseite des Anbieters erfolgen (§ 2a (3.3.2) (d) bzw. § 2a (3.4.2) (d) dieser AGB).

Der Anbieter wird den Kunden mindestens zwei Monate bevor die Änderung der AGB wirksam werden soll, auf einem dauerhaften Datenträger über den Zeitpunkt und Inhalt der Änderung in Kenntnis setzen. Der Anbieter wird den Kunden dabei auf sein wegen der Änderung der AGB bestehendes Kündigungsrecht hinweisen.

(10) Die aktuell geltenden AGB sind jederzeit auf der Internetpräsenz des Anbieters unter www.ubimaster.de/AGB abrufbar.

(11) Mit der Registrierung und/oder Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.

2 Registrierung und Mitgliedschaft

Der Kunde kann die Dienstleistungen des Anbieters entweder als Privatkunde oder als Gutscheinkunde nutzen bzw. nutzen lassen. Die Voraussetzungen und Bedingungen der jeweiligen Mitgliedschaft richten sich nach § 2a (Privatkunden) bzw. § 2b (Gutscheinkunden) dieser AGB.

2a Registrierung und Mitgliedschaft -Privatkunde

(1) Kostenfreier Account zur Plattform (Nutzungsvertrag)

(1.1) Technische Voraussetzungen

Dem Kunden obliegt es eigenverantwortlich, die notwendigen technischen Voraussetzungen (bspw. ausreichende Internetanbindung) der Nutzung der Plattform herzustellen. Mit der eigenverantwortlichen Herstellung einhergehende Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.

(1.2) Registrierung (Nutzungsvertrag)

(a) Die Nutzung der Plattform des Anbieters setzt eine Registrierung durch den Kunden voraus. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Registrierung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder zurückweisen.
(b) Die Registrierung kann auch durch den Nutzer vorgenommen werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Registrierung von Nutzern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erfolgt durch deren gesetzliche Vertreter; diese sind regelmäßig die Eltern.
(c) Vor der Registrierung hat der Kunde bzw. Nutzer die ubiMaster-App aus dem Playstore (Android) oder dem AppStore (iOS) auf sein Tablet oder Mobiltelefon zu laden. Der Kunde bzw. Nutzer gibt seine Mobilnummer ein. Der Anbieter sendet daraufhin eine SMS mit einem ubiMaster-Code zur Verifizierung der Mobilnummer des Kunden bzw. Nutzers. Der Kunde bzw. Nutzer gibt den ubiMaster-Code in das vorgesehen Feld ein. Er legt anschließend einen Benutzernamen fest, mit dem ihn die Nachhilfelehrer*innen ansprechen werden. Weiter werden Daten zu Land, Postleitzahl, Schule und Klassenstufe abgefragt. Vor Klicken des Buttons „Jetzt registrieren“ kann der Kunde bzw. Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Vor dem Abschluss der Registrierung erhält der Kunde bzw. Nutzer auch die Möglichkeit, sich über diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu informieren. Der Kunde bzw. Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die genannten Informationen jederzeit auf der Internetpräsenz des Anbieters unter www.ubimaster.de abrufbar sind und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Sofern der Kunde bzw. Nutzer diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat, wird der Registrierungsprozess mit einem Klick auf den Button „Jetzt registrieren“ abgeschlossen und der Nutzungsvertrag ist zustande gekommen.
(d) Der Kunde bzw. Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Künftige Änderungen der Angaben hat der Kunde bzw. Nutzer unverzüglich zu aktualisieren.
(e) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(1.3) Laufzeit; Kündigung (Nutzungsvertrag)

(a) Der Kunde bzw. Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen kündigen. Hat der Kunde eine Mitgliedschaft abgeschlossen, muss zunächst die Mitgliedschaft gekündigt werden(§ 2a (3.3.2) bzw. § 2a (3.4.2) dieser AGB).
(b) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von sieben Tagen kündigen. (c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(d) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform – Email ist ausreichend.
(e) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Kunden bzw. Nutzers entstandene Daten zu löschen.

(1.4) Kosten

Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei (kostenfreier Account gemäß § 2a (1) bzw. § 2b (2) dieser AGB), soweit nicht eine kostenpflichtige Nutzung (kostenpflichtige Mitgliedschaft gemäß § 2a (3) und § 2b (3) dieser AGB) Vertragsgegenstand ist.

(2) Kostenfreie Probe-Nutzung inklusive Probe-Nutzung kostenpflichtiger Dienstleistungen

Der Anbieter bietet auf der Plattform neben dem kostenfreien Account (§ 2a (1) dieser AGB) kostenpflichtige Dienstleistungen an, die nur gegen Bezahlung durch den Kunden nutzbar sind.

(2.1) Technische Voraussetzungen

Es wird auf § 2a (1.1) dieser AGB verwiesen.

(2.2) Order kostenpflichtiger Dienstleistungen

Voraussetzung für die Bestellung kostenpflichtiger Leistungen ist eine bestehende Registrierung. Es wird auf § 2a (1.2) dieser AGB verwiesen.

(2.3) Laufzeit; Kündigung (Probe-Nutzungsvertrag)

(a) Beginnend mit Abschluss der Registrierung (§ 2a (1.2)) kann der Kunde bzw. Nutzer die kostenpflichtigen Dienstleistungen des Anbieters gemäß der Leistungsbeschreibung (§ 3) einmalig in einem Zeitraum von sieben Kalendertagen kostenfrei nutzen (Probe-Nutzung). Nach Ablauf des Zeitraums von sieben Tagen ab der Registrierung endet die kostenfreie Probe-Nutzung automatisch, ohne dass es einer weiteren Beendigungshandlung des Anbieters und/oder des Kunden/Nutzers (bspw. Kündigung) bedarf.
(b) Während des Zeitraums gemäß § 2a (2.3) (a) dieser AGB kann der Kunde bzw. Nutzer den Probe-Nutzugsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen kündigen. Hat der Kunde eine Mitgliedschaft abgeschlossen, muss zunächst die Mitgliedschaft gekündigt werden (§ 2a (3.3.2) bzw. § 2 a (3.4.2) dieser AGB).
(c) Der Anbieter kann den Probe-Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Tagen kündigen.
(d) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(e) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform – Email ist ausreichend.
(f) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Kunden bzw. Nutzers entstandene Daten zu löschen.

(2.4) Kosten

Die Probe-Nutzung der Plattform ist kostenfrei, soweit nicht eine kostenpflichtige Nutzung Vertragsgegenstand ist.

(3) Kostenpflichtige Nutzung (Mitgliedschaft)

Der Kunde kann während der Laufzeit der jeweiligen Mitgliedschaft entsprechende Dienstleistungen nutzen bzw. nutzen lassen. Der Umfang dieser weiteren Dienstleistungen bestimmt sich nach dem Typus der jeweiligen Mitgliedschaft. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform angegebenen Konditionen des jeweiligen Typus der Mitgliedschaft.

(3.1) Technische Voraussetzungen

Es wird auf § 2a (1.1) dieser AGB verwiesen.

(3.2) Vertragsschluss (Mitgliedschaft)

(a) Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
(b) Der Anbieter schließt einen Vertrag über eine kostenpflichtige Nutzung der Dienstleistungen ausschließlich mit volljährigen Kunden.
(c) Voraussetzung für die Bestellung kostenpflichtiger Leistungen ist eine bestehende Registrierung. Es wird auf § 2a (1.2) dieser AGB verwiesen.
(d) Das Angebot auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Das Angebot des Kunden auf Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird nach Eingabe der geforderten Daten durch Klicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ abgegeben. Mit der Abgabe des Angebots stimmt der Kunde nochmals den AGB und den Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu. Bis zur Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Anbieter wird den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Email bestätigen. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag über die kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt; die Annahmeerklärung wird mit einer gesonderten E-Mail versandt. Der Annahmeerklärung steht es gleich, wenn der Anbieter die kostenpflichtigen Dienstleistungen freischaltet. Die Bestätigung des so geschlossenen Vertrages erhält der Kunde entweder mit der Annahmeerklärung oder mit separater Email. In der Email, in der der Vertrag bestätigt wird, gibt der Anbieter dem Kunden den Inhalt des Vertrags wieder und stellt diesen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.
(e) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bestellung der kostenpflichtigen Dienstleistungen eines Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder zurückweisen.
(f) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(3.3.1) Preise; Zahlungsbedingungen (Mitgliedschaft - Laufzeit 1 Monat)

(a) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform angegebenen Preise für den jeweiligen Typus der Mitgliedschaft. Die dort angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(b) Die Zahlung erfolgt mittels Kreditkarte. Kunden, die mit dem Anbieter vor dem 01.02.2024 einen Vertrag geschlossen haben und mittels SEPA Lastschrift bezahlen, können diese Zahlweise beibehalten.
(c) Bei monatlicher Zahlweise ist der monatliche Zahlbetrag jeweilig zum Beginn eines jeden Vertragsmonats, erstmalig mit Erwerb eines Abonnement-Vertrages fällig. Die Abbuchung des monatlichen Folgebetrags erfolgt in der Regel in den Tagen vor Beginn des Folgevertragsmonats. (Beispiel: Haben Sie Ihre Mitgliedschaft am 15.08. abgeschlossen, wird die erste monatliche Zahlung sofort fällig, die monatliche Folgezahlung wird in den Tagen vor dem 15.09. gebucht.)
(d) Sofern der jeweilige Typus der Mitgliedschaft zusätzlich buchbare Leistungen ermöglicht und der Kunde diese bucht, wird die dafür zu leistende Zahlung mit Leistungserbringung fällig.
(e) Der Anbieter kann die Preise der kostenpflichtigen Dienstleistungen nach billigem Ermessen der Entwicklung der Gesamtkosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus anfallenden Kosten für die Erstellung, Unterhaltung und/oder Vermarktung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen, insbesondere Personalkosten, aus IT- und Infrastrukturkosten, allgemeinen Verwaltungskosten, Entgelten für Urheberrechts- und Leistungsschutzrechte sowie Kosten, die aus der Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen resultieren. Die Preisanpassung ist nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten zulässig und setzt voraus, dass die Kostenerhöhung auf nach Vertragsschluss eingetreten und nicht vom Anbieter veranlassten Änderungen beruht. Bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung hat der Anbieter Kostenentlastungen mindernd zu berücksichtigen.

Erhöht der Anbieter die Preise für die kostenpflichtigen Dienstleistungen einseitig, kann der Kunde den Vertrag mit dem Anbieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen. Das gilt nicht, wenn die Preiserhöhung auf zwingendes geltendes Recht zurück geht. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt kündigen, in dem ihn der Anbieter über die Erhöhung der Preise in Kenntnis gesetzt hat. Der Vertrag kann durch die Kündigung frühestens zu dem Zeitpunkt beendet werden, in dem die Preisanpassung wirksam werden soll. Die Kündigung kann auf der Webseite des Anbieters erfolgen (§ 2a (3.3.2) (d) bzw. § 2a (3.4.2) (d) dieser AGB). Der Anbieter wird den Kunden mindestens zwei Monate vor dem Wirksamwerden der Preisänderung auf einem dauerhaften Datenträger über den Zeitpunkt und den Inhalt der Preisänderung in Kenntnis setzen. Er wird dem Kunden den Inhalt und Zeitpunkt der Preisänderung mitteilen sowie den Kunden auf sein bestehendes Kündigungsrecht hinweisen.
(f) Aufrechnungsansprüche stehen dem Kunden nur insoweit zu, als seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(3.3.2) Laufzeit; Kündigung (Mitgliedschaft - Laufzeit 1 Monat)

(a) Die Vertragslaufzeit der Mitgliedschaft ist ein Monat.
(b) Der Kunde kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von sieben Tagen zum Ablauf der monatlichen Laufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung durch den Kunden nicht fristgemäß, verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um einen weiteren Zeitraum von einem Monat.
(c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(d) Die Kündigung der Mitgliedschaft kann auf der Webseite des Anbieters erfolgen. Der Kunde wählt zunächst die zu kündigende Mitgliedschaft durch Klicken des Buttons „Tarif kündigen“ aus, um im Anschluss durch Klicken des Buttons „Ja, jetzt kündigen“ die Kündigung final zu bestätigen. Nach Abschluss dieses Prozederes wird dem Kunden seine durch Betätigen des „Ja, jetzt kündigen“ Buttons abgegebene Kündigungserklärung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe angezeigt; der Kunde kann diese Anzeige, die erkennen lässt, dass die Kündigungserklärung durch Betätigen des „Ja, jetzt kündigen“ Buttons abgegeben wurde, auf einem dauerhaften Speicherträger speichern. Dem Kunden wird sofort der Inhalt sowie das Datum und die Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie der Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, auf elektronischem Weg in Textform bestätigt.
(e) Mit der Kündigung der Mitgliedschaft, spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist endet das Recht des Kunden die kostenpflichtigen Dienstleistungen zu nutzen.
(f) Die Kündigung der Mitgliedschaft lässt den Nutzungsvertrag (§ 2a (1) dieser AGB) unberührt. Der Nutzungsvertrag muss – soweit gewünscht – durch den Kunden gesondert gekündigt werden.
(g) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Kunden bzw. des Nutzers entstandene Daten zu löschen.

(3.4.1) Preise; Zahlungsbedingungen (Mitgliedschaft - Laufzeit 12 Monate)

(a) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform angegebenen Preise für den jeweiligen Typus der Mitgliedschaft. Die dort angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(b) Die Zahlung erfolgt mittels Kreditkarte. Kunden, die mit dem Anbieter vor dem 01.02.2024 einen Vertrag geschlossen haben und mittels SEPA Lastschrift bezahlen, können diese Zahlweise beibehalten.
(c) Bei monatlicher Zahlweise ist der monatliche Zahlbetrag jeweilig zum Beginn eines jeden Vertragsmonats, erstmalig mit Erwerb eines Abonnement-Vertrages fällig. Die Abbuchung des monatlichen Folgebetrags erfolgt in der Regel in den Tagen vor Beginn des Folgevertragsmonats. (Beispiel: Haben Sie Ihre Mitgliedschaft am 15.08. abgeschlossen, wird die erste monatliche Zahlung sofort fällig, die monatliche Folgezahlung wird in den Tagen vor dem 15.09. gebucht.)
(d) Bei einmaliger Zahlweise (Upfront) ist der Zahlbetrag mit Erwerb eines Abonnement-Vertrages fällig.
(e) Sofern der jeweilige Typus der Mitgliedschaft zusätzlich buchbare Leistungen ermöglicht und der Kunde diese bucht, wird die dafür zu leistende Zahlung mit Leistungserbringung fällig.
(f) Der Anbieter kann die Preise der kostenpflichtigen Dienstleistungen nach billigem Ermessen der Entwicklung der Gesamtkosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus anfallenden Kosten für die Erstellung, Unterhaltung und/oder Vermarktung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen, insbesondere Personalkosten, aus IT- und Infrastrukturkosten, allgemeinen Verwaltungskosten, Entgelten für Urheberrechts- und Leistungsschutzrechte sowie Kosten, die aus der Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen resultieren. Die Preisanpassung ist nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten zulässig und setzt voraus, dass die Kostenerhöhung auf nach Vertragsschluss eingetretenen und nicht vom Anbieter veranlassten Änderungen beruht. Bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung hat der Anbieter Kostenentlastungen mindernd zu berücksichtigen.

Der Anbieter wird den Kunden mindestens zwei Monate vor dem Wirksamwerden der Preisänderung auf einem dauerhaften Datenträger über den Zeitpunkt und den Inhalt der Preisänderung in Kenntnis setzen. Er wird dem Kunden den Inhalt und Zeitpunkt der Preisänderung mitteilen sowie den Kunden auf sein bestehendes Kündigungsrecht hinweisen.
(g) Aufrechnungsansprüche stehen dem Kunden nur insoweit zu, als seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(3.4.2) Laufzeit; Kündigung (Mitgliedschaft - Laufzeit 12 Monate)

(a) Die Vertragslaufzeit der Mitgliedschaft ist zwölf Monate.
(b) Der Kunde kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von sieben Tagen zum Ablauf der zwölfmonatigen Laufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung durch den Kunden nicht fristgemäß, verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um einen Zeitraum von einem Monat. Für die verlängerte Mitgliedschaft gilt § 2a (3.3.1 und 3.3.2) sinngemäß (Preise, Zahlungsbedingungen, Kündigungsfrist etc.).
(c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(d) Die Kündigung der Mitgliedschaft kann auf der Webseite des Anbieters erfolgen. Der Kunde wählt zunächst die zu kündigende Mitgliedschaft durch Klicken des Buttons „Tarif kündigen“ aus, um im Anschluss durch Klicken des Buttons „Ja, jetzt kündigen“ die Kündigung final zu bestätigen. Nach Abschluss dieses Procederes wird dem Kunden seine durch Betätigen des „Ja, jetzt kündigen“ Buttons abgegebene Kündigungserklärung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe angezeigt; der Kunde kann diese Anzeige, die erkennen lässt, dass die Kündigungserklärung durch Betätigen des „Ja, jetzt kündigen“ Buttons abgegeben wurde, auf einem dauerhaften Datenträger speichern. Dem Kunden wird sofort der Inhalt sowie das Datum und die Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie der Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, auf elektronischem Weg in Textform bestätigt.
(e) Mit dem Zugang der Kündigung der Mitgliedschaft, spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist endet das Recht des Kunden die kostenpflichtigen Dienstleistungen zu nutzen.
(f) Die Kündigung der Mitgliedschaft lässt den Nutzungsvertrag (§ 2a (1) dieser AGB) unberührt. Der Nutzungsvertrag muss – soweit gewünscht – durch den Kunden gesondert gekündigt werden.
(g) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Kunden bzw. Nutzers entstandene Daten zu löschen.

2b Mitgliedschaft Gutscheinkunden

Die Gutscheinkunden sind Begünstigte aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB). Sie nutzen die kostenpflichtigen Leistungen des Anbieters auf Grund der Nutzungsrechte (Lizenz), die der Anbieter dem Firmenkunden überlässt. Die Gutscheinkunden erhalten den Zugang zu den Leistungen der Plattform mittels Gutscheinen vom Firmenkunden. Die Gutscheinkunden sind aus Arbeitsverträgen (corporate benefit) (§ 2b (2.2.1), aus Bankverträgen über Sparbücher/ Jugendgirokonten (Produktintegrierte benefits) (§ 2b (2.2.2) oder aus dem Erwerb von Schulbüchern von Verlagen (Produktintergrierte benefits) (§ 2b (2.2.3) zur Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen des Anbieters berechtigt.

(1) Technische Voraussetzungen

2a (1.1) dieser AGB gilt entsprechend.

(2) Kostenfreier Account zur Plattform (Nutzungsvertrag)

(2.1) Allgemeines

(a) Die Nutzung der Plattform des Anbieters setzt eine Registrierung durch den Kunden voraus.

(b) Der Gutscheinkunde hat einen eigenen Anspruch auf die Registrierung.

(c) Nutzer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können sich nicht selbst registrieren; die Registrierung erfolgt durch die Sorgeberechtigten, d. h. regelmäßig die Eltern.

(2.2) Registrierung

(2.2.1) Registrierung Gutscheinkunde (Arbeitgeber)

(a) Der Kunde gibt seine Email Adresse unter https://mein.ubimaster.de/sign-up ein. Weiter gibt er dort den vom Arbeitgeber erhalten Zugangscode sowie die Mobilnummer des Nutzers ein.

(b) Vor dem Abschluss der Registrierung erhält der Kunde die Möglichkeit, sich über diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu informieren. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die genannten Informationen jederzeit auf der Internetpräsenz des Anbieters unter www.ubimaster.de abrufbar sind und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Sofern der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat, wird der Registrierungsprozess mit einem Klick auf den Button „Jetzt registrieren“ abgeschlossen und der Nutzungsvertrag ist zustande gekommen.

(c) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Künftige Änderungen der Angaben hat der Kunde unverzüglich zu aktualisieren.

(d) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(e) Durch die Registrierung ist der Nutzer für die App freigeschaltet. Der Kunde schickt dem Nutzer eine SMS zum Herunterladen der App zusammen mit einem Zugangslink und einem SMS-Einladungscode. Alternativ kann sich der Nutzer mit seiner Mobilnummer anmelden.

(2.2.2) Registrierung Gutscheinkunde (Bank)

(2.2.2.1) Nutzer unter 16 Jahren

(a) Der Kunde gibt seine Email Adresse unter https://mein.ubimaster.de/sign-up ein. Weiter gibt er dort den von der Bank erhaltenen Zugangscode, die Mobilnummer des Nutzers sowie die letzten vier Ziffern der Kontonummer des Nutzers oder einen eigens von der Bank dem Kunden bzw. Nutzer mitgeteilten vierstelligen Code ein.

(b) Vor dem Abschluss der Registrierung erhält der Kunde auch die Möglichkeit, sich über diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu informieren. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die genannten Informationen jederzeit auf der Internetpräsenz des Anbieters unter www.ubimaster.de abrufbar sind und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Sofern der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat, wird der Registrierungsprozess mit einem Klick auf den Button „Jetzt registrieren“ abgeschlossen und der Nutzungsvertrag ist zustande gekommen.

(c) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Künftige Änderungen der Angaben hat der Kunde unverzüglich zu aktualisieren.

(d) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(e) Durch die Registrierung ist der Nutzer für die App freigeschaltet. Der Gutscheinkunde schickt dem Nutzer eine SMS zum Herunterladen der App zusammen mit einem Zugangslink und einem SMS-Einladungscode. Alternativ kann sich der Nutzer mit seiner Mobilnummer anmelden.

(2.2.2.2) Nutzer ab 16 Jahren

(a) Vor der Registrierung hat der Nutzer (hier zu gleich Gutscheinkunde) die ubiMaster-App aus dem Playstore (Android) oder dem AppStore (iOS) auf sein Tablet oder Mobiltelefon zu laden. Der Nutzer gibt seine Mobilnummer ein. Der Anbieter sendet daraufhin eine SMS mit einem ubiMaster-Code zur Verifizierung der Mobilnummer des Nutzers. Der Nutzer gibt den ubiMaster-Code in das vorgesehen Feld ein.

(b) Der Nutzer gibt anschließend den von der Bank erhaltenen Zugangscode sowie die letzten vier Ziffern seiner Kontonummer oder einen eigens von der Bank dem Kunden bzw. Nutzer mitgeteilten vierstelligen Code ein.

(c) Er legt anschließend einen Benutzernamen fest, mit dem ihn die Nachhilfelehrer*innen ansprechen werden. Weiter werden Daten zu Land, Postleitzahl, Schule und Klassenstufe abgefragt.

(d) Vor Klicken des Buttons „Jetzt registrieren“ kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Vor dem Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer auch die Möglichkeit, sich über diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu informieren. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die genannten Informationen jederzeit auf der Internetpräsenz des Anbieters unter www.ubimaster.de abrufbar sind und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Sofern der Nutzer diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat, wird der Registrierungsprozess mit einem Klick auf den Button „Jetzt registrieren“ abgeschlossen und der Nutzungsvertrag ist zustande gekommen.

(e) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Künftige Änderungen der Angaben hat der Nutzer unverzüglich zu aktualisieren.

(f) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(2.2.3) Registrierung Gutscheinkunde (Verlag)

(a) Vor der Registrierung hat der Kunde bzw. Nutzer die ubiMaster-App aus dem Playstore (Android) oder dem AppStore (iOS) auf sein Tablet oder Mobiltelefon zu laden. Der Kunde bzw. Nutzer gibt seine Mobilnummer ein. Der Anbieter sendet daraufhin eine SMS mit einem ubiMaster-Code zur Verifizierung der Mobilnummer des Kunden bzw. Nutzers. Der Kunde bzw. Nutzer gibt den ubiMaster-Code in das vorgesehen Feld ein.

(b) Der Kunde bzw. Nutzer gibt anschließend den vom Verlag erhaltenen Zugangscode ein.

(c) Er legt anschließend einen Benutzernamen fest, mit dem ihn die Nachhilfelehrer*innen ansprechen werden. Weiter werden Daten zu Land, Postleitzahl, Schule und Klassenstufe abgefragt.

(d) Vor Klicken des Buttons „Jetzt registrieren“ kann der Kunde bzw. Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Vor dem Abschluss der Registrierung erhält der Kunde bzw. Nutzer auch die Möglichkeit, sich über diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu informieren. Der Kunde bzw. Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die genannten Informationen jederzeit auf der Internetpräsenz des Anbieters unter www.ubimaster.de abrufbar sind und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Sofern der Kunde bzw. Nutzer diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat, wird der Registrierungsprozess mit einem Klick auf den Button „Jetzt registrieren“ abgeschlossen und der Nutzungsvertrag ist zustande gekommen.

(e) Der Kunde bzw. Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Künftige Änderungen der Angaben hat der Kunde bzw. Nutzer unverzüglich zu aktualisieren.

(f) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(2.3) Laufzeit; Kündigung (Nutzungsvertrag)

(a) Der Kunde bzw. Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen kündigen.
(b) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag nach Beendigung der Mitgliedschaft mit einer Frist von sieben Tagen kündigen. (c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(d) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform – Email ist ausreichend.
(e) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Kunden bzw. des Nutzers entstandene Daten zu löschen.

(2.4) Kosten

Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei.

(3) Laufzeit (Mitgliedschaft)

(a) Die Laufzeit der Mitgliedschaft des Gutscheinkunden richtet sich nach dem Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Firmenkunden (Lizenzvertrag).

(b) Die Mitgliedschaft endet nach Ablauf dieses Zeitraums, ohne dass es einer weiteren Beendigungshandlung des Anbieters und/oder des Kunden, insbesondere einer Kündigung bedarf.

(c) Kündigt der Anbieter den Vertrag mit dem Firmenkunden vorzeitig und/ oder fristlos oder wird dieser Vertrag einvernehmlich vorzeitig beendet, wird zu demselben Zeitpunkt, in dem dieser Vertrag beendet wird, auch die Mitgliedschaft des Gutscheinkunden beendet. Dem Gutscheinkunden stehen keine Ansprüche gegen den Anbieter wegen der vorzeitigen Beendigung zu.

(d) Das Ende der Mitgliedschaft lässt einen bestehenden Nutzungsvertrag (§ 2b (2)) unberührt. Der Nutzungsvertrag muss – soweit gewünscht – durch den Kunden gesondert gekündigt werden.

(e) Der Gutscheinkunde kann jederzeit, insbesondere nach Ablauf seiner Mitgliedschaft als Gutscheinkunde mit dem Anbieter einen eigenen Vertrag über kostenpflichtigen Dienstleistungen (Mitgliedschaft als Privatkunde nach § 2a dieser AGB) abschließen. Dazu bedarf es der Registrierung nach § 2a (1) dieser AGB und des Abschlusses eines Nutzungsvertrags.

(4) Guthaben

(a) Der Kunde kann nicht zwischen der Mitgliedschaft und dem ihr entsprechenden Wert in Bargeld wählen. Das Guthaben für die Mitgliedschaft wird dem Kunden nicht ausbezahlt.

(b) Der Kunde kann sein Guthaben nur über die Eingabe des Gutscheincodes einlösen; eine nachträgliche Verrechnung mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft nach § 2a dieser AGB ist nicht möglich.

3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter bietet auf seiner Plattform die Dienstleistung des Nachhilfeunterrichts an (nachfolgend „Dienstleistung“). Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Dienstleistungsvertrag im Sinne des § 611 BGB geschlossen wird, mithin seitens des Anbieters gerade kein Erfolg geschuldet ist, sondern die bloße Nachhilfedienstleistung. Der Nachhilfelehrer unterstützt den Kunden bzw. Nutzer bei der Beantwortung von Fragen und der Problemlösung.

(2)Der Anbieter kann die Dienstleistungen sowohl durch eigene als auch durch externe Nachhilfelehrer*innen erbringen lassen. Alle eingesetzten Nachhilfelehrer*innen sind Absolvent*innen von Universitäten, Student*innen im höheren Semester, Lehramtsanwärter*innen oder (ehemalige) Schullehrer*innen. Der Anbieter wählt diese sorgfältig nach fachlicher und didaktischer Eignung aus und überwacht laufend die Qualität der Dienstleistungen.

(3) Die Dienstleistungen bestimmen sich gemäß den auf der Plattform angegebenen Konditionen des jeweiligen Typus der Mitgliedschaft und/oder dem jeweiligen Typus der Gutscheinmitgliedschaft.

(4) Die Dienstleistung wird als 1:1-Chat (nachfolgend „Chat“) und/oder als 1:1-Online-Video-Unterricht (nachfolgende „Video“) per App zur Verfügung gestellt. Sowohl der Chat, als auch der Video-Unterricht sind privat, d.h. finden ausschließlich zwischen dem Kunden bzw. Nutzer und einem durch den Anbieter eingesetzten Nachhilfelehrer statt.

(5) Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Nachhilfelehrer. Die Zuteilung der Nachhilfelehrer erfolgt durch den Anbieter.

(6) Der Anbieter ist bemüht, schnellstmöglich einen Nachhilfelehrer für die Unterstützung bei der Beantwortung von Fragen/Problemlösung bereitzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf eine sofortige Unterstützung bei der Beantwortung/Problemlösung besteht nicht.

(7) Der Kunde bzw. Nutzer stellt seine Frage/Problemstellung aus dem schulischen Bereich im Chat. Dabei werden das Schulfach und die aktuelle Schulnote abgefragt. Ein Nachhilfelehrer unterstützt den Kunden bzw. Nutzer bei der Beantwortung seiner Frage/Problemlösung. Der jeweilige Chat(-verlauf) wird in der persönlichen Historie des Kunden bzw. Nutzers hinterlegt, sodass er jederzeit darauf zurückgreifen kann.

(8) Der Kunde bzw. Nutzer kann mit dem Nachhilfelehrer einen Online-Video-Unterricht wahrnehmen. Dafür stellt der Kunde bzw. Nutzer seine Frage im Chat und fordert den Nachhilfelehrer zur Unterstützung bei der Beantwortung/Problemlösung per Video an. Der Online-Video-Unterricht wird nicht aufgezeichnet; d.h. dieser ist nicht in der persönlichen Historie des Kunden bzw. Nutzers hinterlegt. Eventuell anfallende Kosten seitens des Kommunikationsplattformanbieters sind durch den Kunden zu tragen.

(9) Die Nachhilfelehrer kategorisieren die Fragen der Kunden bzw. Nutzer, damit der Chat(-verlauf) strukturiert in der persönlichen Historie wiedergefunden werden kann.

(10) Die kostenpflichtigen Dienstleistungen werden Montag bis Freitag jeweils im Zeitraum von 14 Uhr bis 19 Uhr sowie Samstag und Sonntag jeweils im Zeitraum von 10 bis 16 Uhr entlang der Konditionen des jeweiligen Typus der Mitgliedschaft erbracht.

Der Anbieter behält sich vor, an gesetzlichen Feiertagen sowie den Zeiträumen ab dem 20.07. bis einschließlich dem 10.08. eines jeden Kalenderjahres und ab dem 23.12. eines jeden Kalenderjahres bis einschließlich 03.01. eines jeden Folgejahres (Schließzeiten) die Dienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt zu erbringen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Ein berechtigtes Interesse des Anbieters an der Einstellung oder Beschränkung der Dienstleistungen in den genannten Zeiträumen besteht insbesondere darin, erforderliche technische Arbeiten und Wartungen, insbesondere Updates, während Zeiten geringerer Nachfrage nach den Dienstleistungen durchzuführen. Der Anbieter weist die Kunden auf die Einstellung oder Beschränkung des Angebots der Dienstleistungen mindestens zwei Wochen vor dem Beginn des jeweiligen Zeitraums hin.

(11) Im Anschluss an einen Chat-/Online-Video-Unterreicht erhält der Kunde bzw. Nutzer die Möglichkeit, den jeweiligen Nachhilfelehrer zu beurteilen. Der Kunde bzw. Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Beurteilung ausschließlich wahrheitsgemäße und faire Angaben zu machen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten.

(12) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die auf der Plattform/ App angebotenen Leistungen vorübergehend zu unterbrechen, zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus zwingenden gesetzlichen oder behördlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung des Datenschutzes erforderlich ist. Der Anbieter ist zudem jederzeit berechtigt, sein Leistungsangebot aus dringenden technischen Gründen vorübergehend zu unterbrechen oder zu beschränken. Das gilt auch im Fall von Einschränkungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die der Anbieter zur Leistungserbringung nutzt.

(13) Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, die auf der Plattform/ App angebotenen Leistungen dauerhaft zu ändern, zu beschränken oder einzustellen, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht und das vertragliche Äquivalenzverhältnis dadurch nicht grundlegend berührt wird und sie dem Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund besteht insbesondere bei geänderten gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben sowie technischen Veränderungen, die nicht vom Anbieter veranlasst und nach Vertragsschluss eingetreten sind und eine Anpassung betreffend der Leistungen des Anbieters erfordern.

Ändert oder beschränkt oder stellt der Anbieter die Leistungen gemäß § 3 (13) einseitig ein, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen. Dies gilt nicht, wenn eine Änderung ausschließlich zum Vorteil des Kunden wirkt oder durch zwingendes geltendes Recht vorgeschrieben ist.

Der Kunde kann die Kündigung innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt erklären, in dem ihm die Erklärung über die Änderung, Beschränkung oder Einstellung der Leistungen zugeht. Der Vertrag wird frühestens zu dem Zeitpunkt beendet, zu dem die Änderung, Beschränkung oder Einstellung wirksam werden soll. Die Kündigung kann auf der Webseite des Anbieters erfolgen (§2a (3.3.2) (d) bzw. § 2a (3.4.2.) (d) dieser AGB).

Der Anbieter wird dem Kunden mindestens zwei Monate bevor die Änderung, Beschränkung oder Einstellung wirksam werden soll, auf einem dauerhaften Datenträger über den Zeitpunkt und Inhalt der Änderung, Beschränkung oder Einstellung der Leistung in Kenntnis setzen. Der Anbieter wird den Kunden dabei auf sein Kündigungsrecht hinweisen.

(14) Der Anbieter behält sich vor, die für die Erbringung der Leistungen eingesetzte Software weiterzuentwickeln oder auszutauschen, um sich die fortschreitende technische Entwicklung zunutze zu machen. In einem solchen Fall hat der Kunde innerhalb von zwei Monaten nach der entsprechenden Unterrichtung durch den Anbieter auf seine Kosten die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der weiterentwickelten oder ausgetauschten Software herzustellen.

Ist dem Kunden eine Anpassung der technischen Voraussetzungen nicht möglich, kann er den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen.

Der Kunde kann die Kündigung innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt erklären, in dem ihn der Anbieter über den Einsatz der weiterentwickelten oder ausgetauschten Software unterrichtet. Der Vertrag wird frühestens zu dem Zeitpunkt beendet, zu dem die weiterentwickelte oder ausgetauschte Software eingesetzt wird. Die Kündigung kann auf der Webseite des Anbieters erfolgen (§2a (3.3.2) (d) bzw. § 2a (3.4.2.) (d) dieser AGB).

Der Anbieter wird den Kunden mindestens zwei Monate bevor die weiterentwickelte oder ausgetauschte Software eingesetzt werden soll, auf einem dauerhaften Datenträger über den Zeitpunkt und Inhalt der technischen Anpassung in Kenntnis setzen. Der Anbieter wird den Kunden dabei auf sein Kündigungsrecht für den Fall hinweisen, dass dem Kunden eine Anpassung der technischen Voraussetzungen nicht möglich ist.

4 Nutzung der Plattform

(1) Aktualisierung der Kundendaten

Der Kunde bzw. Nutzer verpflichtet sich, seine Daten (einschließlich Kontaktdaten) stets auf aktuellem Stand zu halten. Änderungen der Kunden- bzw. Nutzerdaten sind durch den Kunden bzw. Nutzer unverzüglich auf der Plattform zu korrigieren.

(2) Sicherheit (Zugangsdaten)

(a) Der Kunde bzw. Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zur Plattform, insbesondere das Passwort geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(b) Für den Fall, dass unbefugte Dritte die Zugangsdaten erlangt haben und/oder erlangen können, teilt der Kunde bzw. Nutzer dies dem Anbieter unverzüglich mit.

(3) Verbotene Nutzung/Aktivitäten

(a) Die Privatkunden und Gutscheinkunden dürfen die auf der Plattform verfügbaren Nutzungen und Dienstleistungen ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecken nutzen, jede kommerzielle Nutzung durch die Privatkunden und Gutscheinkunden ist untersagt.
(b) Nutzungen durch den Kunden bzw. Nutzer, die gegen geltendes Recht verstoßen, und/ oder die Rechte Dritter verletzen, und/oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, sind untersagt. Dem Kunden bzw. Nutzer ist es insbesondere untersagt, rassistische, kinderpornographische oder pornographische, menschenverachtende, beleidigende, zu Straftaten anleitende und/oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte einzustellen und/oder zu verbreiten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) und/oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird. Ausdrücklich verboten sind zudem verleumderische, beleidigende und/oder ruf-, geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsverletzende Äußerungen.

(d) Ausdrücklich verboten ist weiter die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen.
(e) Jeder Kunde bzw. Nutzer darf nur einen Nutzer-Account einrichten; die Unterhaltung mehrerer Accounts ist untersagt. Dies gilt nicht, wenn ein Kunde Elternteil bzw. Sorgeberechtigter mehrere Kinder ist; dieser Kunde kann jeweilig einen eigenen Account für jedes Kind anlegen.

(4) Nutzung der Inhalte der Plattform

(a) Der Kunde bzw. Nutzer verpflichtet sich die Inhalte der Plattform nur gemäß dieser AGB zu verwenden.
(b) Die Plattform und/oder die zugrunde liegende Software sowie auf der Plattform/App publizierte Inhalte, Konzepte, Methoden u.a. sind urheberrechtlich geschützt bzw. unterliegen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet dem Anbieter zu. Dem Kunden bzw. Nutzer ist es nicht gestattet, diese unentgeltlich und/oder entgeltlich Dritten – auch in abgewandelter Form – zur Verfügung zu stellen. Die Herstellung und/oder Veröffentlichung von Ton- und/oder Bildaufnahmen der Dienstleistungen des Anbieters sind untersagt.
(c) Im Rahmen dieses Vertrages hat der Kunde bzw. der Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte (z.B. Texte aller Art, Graphiken, Bewertungen, Audionachrichten, Fotos und Videos, nachfolgend „Inhalte“ genannt) auf der Plattform hochzuladen, an den Anbieter zu übermitteln oder diesem zugänglich zu machen. Der volljährige Kunde bzw. Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltliche, nicht-ausschließliche, unterlizenzierbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte urheberrechtliche Nutzungsrechte und Nutzungsrechte an sonstigen verwandten Schutzrechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes an sämtlichen eigenen Inhalten ein, die er auf der Plattform hochlädt und/oder dem Anbieter übermittelt bzw. zugänglich macht. Der volljährige Kunde bzw. Nutzer räumt dem Anbieter diese Nutzungsrechte nur zur Erbringung der Dienstleistungen, einschließlich deren Qualitätssicherung, Fortentwicklung und Optimierung ein, auch mittels Analyse der Inhalte unter Verwendung automatisierter Systeme und Algorithmen (Text und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG). Dem Kunden bzw. Nutzer ist es verboten, Inhalte hochzuladen, wodurch fremde Urheber- und sonstige Schutzrechte verletzt werden. Der Anbieter behält sich vor, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung solcher Schutzrechte geltend zu machen.
(d) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bzw. Nutzers bleiben unberührt.

(5) Sperrung

(a) Der Anbieter kann den Zugang des Kunden bzw. Nutzers zur Plattform vorübergehend und/oder dauerhaft sperren, wenn der Anbieter weiß oder konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Kunde bzw. Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt und/oder verstoßen oder eine andere schwere Pflichtverletzung begeht oder begangen hat und der Anbieter ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein solcher Verstoß bzw. eine erhebliche Pflichtverletzung, die ein berechtigtes Interesse des Anbieters an der Sperrung eines Kunden bzw. Nutzers begründet, liegt insbesondere in

- der Erfüllung von Straftatbeständen anlässlich oder gelegentlich der Nutzung der Plattform, insbesondere der in § 4 (3) genannten rassistischen oder (kinder)pornographischen Handlungen sowie Verleumdungen u. ä.

- Verstößen gegen diese AGB oder das geltende Recht, wenn der Verstoß von einigem Gewicht ist und/ oder fortgesetzt stattfindet

-der Missachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch unter Verstoß gegen Grundsätze des Jugendschutzes

-die schwere Missachtung einer jeden Person, die Leistungen der Plattform erbringt oder nutzt

-der Ermöglichung der Nutzung der Plattform durch Nichtberechtigte

-der unerlaubten kommerziellen Nutzung der Plattform

-der funktionswidrigen Nutzung der Plattform

In minder schweren Fällen wird der Anbieter vor der Sperrung eine Verwarnung des Kunden bzw. Nutzers aussprechen.

(b) Für den Fall der vorübergehenden und/oder dauerhaften Sperrung nimmt der Anbieter diese vor und informiert den Kunden bzw. Nutzer per SMS und/oder Email.
(c) Für den Fall der vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Zeitdauer der Sperrung den Zugang des Kunden bzw. Nutzers. Der Anbieter informiert den Kunden bzw. den Nutzer von der Entsperrung per SMS und/oder Email.
(d) Ein dauerhaft gesperrter Zugang kann nicht reaktiviert werden. Der damit einhergehend dauerhaft gesperrte Kunde bzw. Nutzer wird dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen; eine erneute Anmeldung ist nicht statthaft.

(6) Kontaktierung des Kunden bzw. Nutzers durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Kunden bzw. Nutzer in ausgewählten Fällen, insbesondere bei Beendigung der Registrierung und/oder Beendigung der Mitgliedschaft, werktags von 14 Uhr bis 18 Uhr mittels SMS, und/oder Email zu Zwecken der Qualitätssicherung kontaktieren. Dies gilt auch bei durch den Kunden bzw. Nutzer abgegebenen Bewertungen auf der Plattform des Anbieters (bspw. über Nachhilfelehrer) sowie auf sozialen Netzwerken. Nutzer, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, werden nicht kontaktiert.

Widerspruchsrecht des Kunden: Der Kunde hat das Recht, den Anbieter (ubiLearning Solutions GmbH, Birkenstraße 4, 82065 Baierbrunn; Email: info@ubimaster.de; Telefon: +49 (0) 89 28937793) jederzeit per Post, E-Mail oder Telefon darüber zu informieren, dass er keine Kontaktaufnahme zu Zwecken der Qualitätssicherung wünscht.

5 Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht)

(1) Der Privatkunde hat, sofern er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in § 5 (2) dieser AGB geregelt. In § 5 (3) dieser AGB findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht (gilt nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind)
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - ubiLearning Solutions GmbH, Birkenstraße 4, 82065 Baierbrunn; Email: info@ubimaster.de; Telefon: +49(89)28937793 – mittels einer eindeutigen Erklärung (bspw. ein mit der Post versandter Brief, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss uns Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist zugehen.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Das Widerspruchsrecht erlischt mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie ausdrücklich bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an uns.)

— An ubiLearning Solutions GmbH, Birkenstraße 4, 82065 Baierbrunn, info@ubimaster.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragsziels gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftungsbeschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie (z. B. für die Beschaffenheit der Dienstleistung) übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Dienstleistung getroffen haben. Das gilt auch, sofern der Anbieter nach dem anwendbaren Recht (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) zwingend haftet.

7 Datenschutzbestimmungen

Der Anbieter achtet den Datenschutz. Die Einzelheiten kann der Kunde den Datenschutzbestimmungen des Anbieters entnehmen. Diese finden sich jederzeit abrufbar unter www.ubimaster.de/datenschutz.

8 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des Privatrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages bleibt auch dann unberührt, wenn der Vertrag eine Lücke enthält oder einzelne Bestandteile des Vertrags unwirksam oder rechtswidrig sind oder werden.

(4) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand 01.02.2024