Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Änderungen, Begriffsbestimmungen

(1) Die ubiLearning Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“) stellt u.a. mittels App sowie einer Webpräsenz eine Nachhilfe- und Lern-Plattform (nachfolgend „Plattform“) für Schüler zur Verfügung.

(2) Der Anbieter bietet einen kostenfreien Account zur Plattform (§ 2 dieser AGB), eine kostenfreie Probe-Nutzung inklusive Probe-Nutzung zusätzlicher kostenpflichtiger Inhalte (§ 3 dieser AGB) sowie eine kostenpflichtige Nutzung zusätzlicher Inhalte (§ 4 dieser AGB) an.

(3) Angaben zum Anbieter:
ubiLearning Solutions GmbH
Birkenstraße 4, 82065 Baierbrunn
Tel.-Nr.: +49 (0)89 219 340 42
Email: info@ubimaster.de
Internet: www.ubimaster.de
eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht München unter HRB 238248
vertreten durch Frau Jana Krotsch
USt-Identifikations-Nr.: DE 315879965
Die Anbieterdaten sind jederzeit auf der Internetpräsenz des Anbieters unter www.ubimaster.de/impressum abrufbar.

(4) Kunde im Sinne dieser AGB ist der volljährige Nutzer und/oder der minderjährige Nutzer, der mit Einwilligung seiner Sorgeberechtigen, in der Regel den Sorgeberechtigten, handelt; der Kunde versichert mit Anerkennung dieser AGB vorbezeichnete Voraussetzungen zu erfüllen.

(5) Für die dienstvertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem ordnungsgemäß registrierten Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung und/oder Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(6) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Geltung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern. Der Anbieter setzt den Kunden rechtzeitig, mindestens jedoch 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung und nimmt der Kunde nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Dienstleistung des Anbieters weiterhin in Anspruch, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht des Kunden sowie die sich hieraus ergebenden Folgen wird im Rahmen der Änderungsmitteilung hingewiesen. Das In-Kenntnis-Setzen erfolgt durch Bekanntmachung auf der Plattform des Anbieters, insbesondere unter www.ubimaster.de.

(7) Das unter § 1 (6) benannte Widerspruchsrecht besteht nicht, bei einer Änderung der Mehrwertsteuer. Insoweit ist der Anbieter berechtigt, Änderung betreffend die Vergütung der kostenpflichtigen Nutzung zu veranlassen.

(8) Die aktuell geltenden AGB sind jederzeit auf der Internetpräsenz des Anbieters unter www.ubimaster.de/AGB abrufbar.

(9) Mit der Registrierung und/oder Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.

§ 2 Kostenfreier Account zur Plattform (Nutzungsvertrag)

(1) Technische Voraussetzungen

Der Kunde ist eigenverantwortlich, die notwendigen technischen Voraussetzungen (bspw. ausreichende Internetanbindung) der Nutzung der Plattform herzustellen. Mit der eigenverantwortlichen Herstellung einhergehende Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.

(2) Registrierung (Nutzungsvertrag)

(a) Die Nutzung der Plattform des Anbieters setzt eine Registrierung durch den Kunden voraus. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Registrierung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder zurückweisen.
(b) Ist der Kunde noch minderjährig bedarf es zum Abschluss der Registrierung der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter; diese sind regelmäßig die Eltern. Auf § 1 (4) dieser AGB wird hingewiesen.
(c) Im Prozess der Registrierung hat der Kunde einen Benutzernamen festzulegen sowie eine Mobilfunknummer anzugeben. Die Mobilfunknummer wird mittels einer Authentifizierung verifiziert. Weiter werden Daten zu Schule und Lernverhalten abgefragt. Dem Kunden wird die Möglichkeit gegeben, sich über diese AGB, die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu informieren. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vorbenannten Informationen jederzeit auf der Internetpräsenz des Anbieters unter www.ubimaster.de abrufbar sind. Das Procedere wird mit einem Klick auf den Button „Jetzt registrieren“ abgeschlossen.
(d) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Künftige Änderungen der Angaben hat der Kunde unverzüglich zu aktualisieren.
(e) Unmittelbar nach Klicken des Buttons „Jetzt registrieren“ ist der Nutzungsvertrag zustande gekommen.
(f) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(3) Laufzeit; Kündigung (Nutzungsvertrag)

(a) Der Kunde kann den Nutzugsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen kündigen. Hat der Kunde eine Mitgliedschaft abgeschlossen, muss zunächst die Mitgliedschaft gekündigt werden; § 4 dieser AGB.
(b) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von sieben Tagen kündigen. (c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(d) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform – Email ist ausreichend.
(e) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Kunden entstandene Daten zu löschen.

(4) Kosten

Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei (kostenfreier Account gemäß § 2 dieser AGB), soweit nicht eine kostenpflichtige Nutzung (kostenpflichtige Mitgliedschaft gemäß § 4 dieser AGB) Vertragsgegenstand ist.

§ 3 Kostenfreie Probe-Nutzung inklusive Probe-Nutzung kostenpflichtiger Dienstleistungen

Der Anbieter bietet auf der Plattform neben dem kostenfreien Account (§ 2 dieser AGB) zudem kostenpflichtige Dienstleistungen an, die nur gegen Bezahlung durch den Kunden nutzbar sind.

(1) Technische Voraussetzungen

Es wird auf § 2 (1) dieser AGB verwiesen.

(2) Order kostenpflichtiger Dienstleistungen

Voraussetzung für die Bestellung kostenpflichtiger Leistungen ist eine bestehende Registrierung. Es wird auf § 2 dieser AGB verwiesen.

(3) Laufzeit; Kündigung (Probe-Nutzungsvertrag)

(a) Beginnend mit Abschluss der Registrierung (§ 2) kann der Kunde die kostenpflichtigen Dienstleistungen des Anbieters gemäß der Leistungsbeschreibung (§ 5) für einen Zeitraum von sieben Kalendertagen kostenfrei nutzen (Probe-Nutzung). Nach Ablauf des Zeitraums von sieben Tagen endet die kostenfreie Probe-Nutzung automatisch, ohne dass es einer weiteren Beendigungshandlung des Anbieters und/oder des Kunden (bspw. Kündigung) bedarf.
(b) Während des Zeitraums gemäß § 3 (3) (a) dieser AGB kann der Kunde den Probe-Nutzugsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen kündigen. Hat der Kunde eine Mitgliedschaft abgeschlossen, muss zunächst die Mitgliedschaft gekündigt werden; § 4 (4) dieser AGB
(c) Der Anbieter kann den Probe-Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Tagen kündigen.
(d) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(e) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform – Email ist ausreichend.
(f) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Kunden entstandene Daten zu löschen.

(4) Kosten

Die Probe-Nutzung der Plattform ist kostenfrei, soweit nicht eine kostenpflichtige Nutzung Vertragsgegenstand ist.

§ 4 Kostenpflichtige Nutzung (Mitgliedschaft)

Der Kunde kann während der Laufzeit der jeweiligen Mitgliedschaft entsprechende Dienstleistungen nutzen. Der Umfang dieser weiteren Dienstleistungen bestimmt sich nach dem Typus der jeweiligen Mitgliedschaft. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform angegebenen Konditionen des jeweiligen Typus der Mitgliedschaft.

(1) Technische Voraussetzungen

Es wird auf § 2 (1) dieser AGB verwiesen.

(2) Vertragsschluss (Mitgliedschaft)

(a) Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
(b) Ist der Kunde noch minderjährig bedarf es zum Abschluss des Vertrages der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter; diese sind regelmäßig die Eltern. Auf § 1 (4) dieser AGB wird hingewiesen.
(c) Voraussetzung für die Bestellung kostenpflichtiger Leistungen ist eine bestehende Registrierung. Es wird auf § 2 dieser AGB verwiesen.
(d) Das Angebot des Kunden auf Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird nach Eingabe der geforderten Daten durch Klicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ abgegeben. Unmittelbar nach Angabe des Angebots, d.h. nach Absenden der Daten durch den Kunden, erhält der Kunde eine Bestätigung per Email durch den Anbieter. Diese Email des Anbieters stellt die Annahme des Angebots dar. Der Annahme per Email steht es gleich, wenn der Anbieter den Zugang zu den kostenpflichtigen Dienstleistungen freischaltet. Mit Erhalt der Email und/oder der Freischaltung der kostenpflichtigen Dienstleistungen ist der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande gekommen.
(e) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bestellung der kostenpflichtigen Dienstleistungen eines Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder zurückweisen.
(f) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(3.1) Preise; Zahlungsbedingungen (Mitgliedschaft - Laufzeit 1 Monat)

(a) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform angegebenen Preise für den jeweiligen Typus der Mitgliedschaft. Die dort angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(b) Die Zahlung erfolgt mittels Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift.
(c) Bei monatlicher Zahlweise ist der monatliche Zahlbetrag jeweilig zum Beginn eines jeden Vertragsmonats, erstmalig mit Erwerb eines Abonnement-Vertrages fällig. Die Abbuchungen der monatlichen Folgebeträge erfolgt in der Regel in den Tagen vor Beginn des Folgevertragsmonats. (Beispiel: Haben Sie Ihre Mitgliedschaft am 15.08. abgeschlossen, wird die erste monatliche Zahlung sofort fällig, die monatliche Folgezahlung wird in den Tagen vor dem 15.09. gebucht.)
(d) Sofern der jeweilige Typus der Mitgliedschaft zusätzlich buchbare Leistungen ermöglicht und der Kunde diese bucht, wird die dafür zu leistende Zahlung mit Leistungserbringung fällig. (e) Der Anbieter kann die Preise der kostenpflichtigen Dienstleistungen nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für eine Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preisanpassung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich bspw. die Kosten für die Erstellung, Unterhaltung und/oder Vermarktung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen verändern oder Änderungen von rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer geänderten Kostensituation führen. Der Anbieter wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte der Preisänderungen so wählen, dass Senkungen der Kosten nicht nach den für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden, als Erhöhungen der Kosten, d.h. Senkungen der Kosten mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden, wie Erhöhungen der Kosten.
(f) Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht betreffend die Ansprüche, die dem Kunden aufgrund des Widerspruchrechts gegen den Anbieter zustehen.

(3.2) Laufzeit; Kündigung (Mitgliedschaft - Laufzeit 1 Monat)

(a) Die Vertragslaufzeit der Mitgliedschaft ist ein Monat.
(b) Der Kunde kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von sieben Tagen zum Ablauf der monatlichen Laufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung durch den Kunden nicht fristgemäß, verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um einen weiteren Zeitraum von einem Monat.
(c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(d) Die Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt im Account des Kunden. Der Kunde wählt zunächst die zu kündigende Mitgliedschaft durch Klicken des Buttons „Kündigen“ aus, um im Anschluss durch Klicken des Buttons „Tarif kündigen“ die Kündigung final zu bestätigen. Nach Abschluss dieses Procederes wir dem Kunden angezeigt, dass der Tarif bzw. die Mitgliedschaft gekündigt wurde.
(e) Mit der Kündigung der Mitgliedschaft, spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist endet das Recht des Kunden die kostenpflichtigen Dienstleistungen zu nutzen.
(f) Die Kündigung der Mitgliedschaft lässt den Nutzungsvertrag (§ 2 dieser AGB) unberührt. Der Nutzungsvertrag muss – soweit gewünscht – durch den Kunden gesondert gekündigt werden.
(g) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Kunden entstandene Daten zu löschen.

(4.1) Preise; Zahlungsbedingungen (Mitgliedschaft - Laufzeit 12 Monate)

(a) Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform angegebenen Preise für den jeweiligen Typus der Mitgliedschaft. Die dort angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(b) Die Zahlung erfolgt mittels Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift.
(c) Bei monatlicher Zahlweise ist der monatliche Zahlbetrag jeweilig zum Beginn eines jeden Vertragsmonats, erstmalig mit Erwerb eines Abonnement-Vertrages fällig. Die Abbuchungen der monatlichen Folgebeträge erfolgt in der Regel in den Tagen vor Beginn des Folgevertragsmonats. (Beispiel: Haben Sie Ihre Mitgliedschaft am 15.08. abgeschlossen, wird die erste monatliche Zahlung sofort fällig, die monatliche Folgezahlung wird in den Tagen vor dem 15.09. gebucht.)
(d) Bei einmaliger Zahlweise (Upfront) ist der Zahlbetrag mit Erwerb eines Abonnement-Vertrages fällig. (e) Sofern der jeweilige Typus der Mitgliedschaft zusätzlich buchbare Leistungen ermöglicht und der Kunde diese bucht, wird die dafür zu leistende Zahlung mit Leistungserbringung fällig. (f) Der Anbieter kann die Preise der kostenpflichtigen Dienstleistungen nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für eine Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preisanpassung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich bspw. die Kosten für die Erstellung, Unterhaltung und/oder Vermarktung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen verändern oder Änderungen von rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer geänderten Kostensituation führen. Der Anbieter wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte der Preisänderungen so wählen, dass Senkungen der Kosten nicht nach den für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden, als Erhöhungen der Kosten, d.h. Senkungen der Kosten mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden, wie Erhöhungen der Kosten.
(g) Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht betreffend die Ansprüche, die dem Kunden aufgrund des Widerspruchrechts gegen den Anbieter zustehen.

(4.2) Laufzeit; Kündigung (Mitgliedschaft - Laufzeit 12 Monate)

(a) Die Vertragslaufzeit der Mitgliedschaft ist zwölf Monate.
(b) Der Kunde kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von sieben Tagen zum Ablauf der zwölfmonatigen Laufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung durch den Kunden nicht fristgemäß, verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um einen Zeitraum von einem Monat. Für die verlängerte Mitgliedschaft gilt § 4 (3.1 und 3.2) sinngemäß (Preise, Zahlungsbedingungen, Kündigungsfrist etc.). (c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(d) Die Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt im Account des Kunden. Der Kunde wählt zunächst die zu kündigende Mitgliedschaft durch Klicken des Buttons „Kündigen“ aus, um im Anschluss durch Klicken des Buttons „Tarif kündigen“ die Kündigung final zu bestätigen. Nach Abschluss dieses Procederes wir dem Kunden angezeigt, dass der Tarif bzw. die Mitgliedschaft gekündigt wurde.
(e) Mit der Kündigung der Mitgliedschaft, spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist endet das Recht des Kunden die kostenpflichtigen Dienstleistungen zu nutzen.
(f) Die Kündigung der Mitgliedschaft lässt den Nutzungsvertrag (§ 2 dieser AGB) unberührt. Der Nutzungsvertrag muss – soweit gewünscht – durch den Kunden gesondert gekündigt werden.
(g) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Kunden entstandene Daten zu löschen.

§ 5 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter bietet auf seiner Plattform die Dienstleistung des Nachhilfeunterrichts an (nachfolgend „Dienstleistung“). Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Dienstleistungsvertrag im Sinne des § 611 BGB geschlossen wird, mithin seitens des Anbieters gerade kein Erfolg geschuldet ist, sondern die bloße Nachhilfedienstleistung.

(2) Die Erbringung der Dienstleitung kann der Anbieter ganz oder teilweise von Dritten (bspw. Lehrer) erfolgen.

(3) Die Dienstleistungen bestimmen sich gemäß den auf der Plattform angegebenen Konditionen des jeweiligen Typus der Mitgliedschaft.

(4) Die Dienstleistung wird als 1:1-Chat (nachfolgend „Chat“) und/oder als 1:1-Online-Video-Unterricht (nachfolgende „Video“) per App zur Verfügung gestellt. Sowohl der Chat, als auch der Video-Unterricht sind privat, d.h. finden ausschließlich zwischen dem Kunden und einem durch den Anbieter eingesetzten Lehrer statt.

(5) Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Lehrer. Die Zuteilung der Lehrer erfolgt durch den Anbieter.

(6) Der Anbieter ist bemüht, eine schnellstmögliche Bereitstellung eines Lehrers für die Beantwortung/Problemlösung bereitzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf eine sofortige Beantwortung/Problemlösung besteht nicht.

(7) Der Kunde stellt seine Frage/Problemstellung aus dem schulischen Bereich im Chat. Ein Lehrer unterstützt den Kunden bei der Beantwortung seiner Frage/Problemlösung. Der jeweilige Chat(-verlauf) wird in der persönlichen Historie des Kunden hinterlegt, sodass der Kunde jederzeit darauf zurückgreifen kann.

(8) Der Kunde kann mit dem Lehrer einen Online-Video-Unterricht wahrnehmen. Dafür stellt der Kunde seine Frage im Chat und fordert den Lehrer zur Beantwortung/Problemlösung per Video an. Der Online-Video-Unterricht erfolgt mittels des dritten, externe Kommunikationsplattformanbieters Zoom Video Communications, Inc. (www.zoom.us) (nachfolgend „Zoom“). Um die Online-Video-Funktion wahrnehmen zu können, muss der Kunde die entsprechende App der Firma Zoom auf sein Mobiltelefon laden. Dazu erhält der Kunde einen Link zum öffnen bzw. installieren der externen App der Firma Zoom. Der Online-Video-Unterricht wird nicht aufgezeichnet; d.h. dieser ist nicht in der persönlichen Historie des Kunden hinterlegt. Eventuell anfallende Kosten seitens des Kommunikationsplattformanbieters sind durch den Kunden zu tragen.

(9) Die Lehrer kategorisieren die Fragen der Kunden, damit der Chat(-verlauf) strukturiert in der persönlichen Historie wiedergefunden werden kann.

(10) Die kostenpflichtigen Dienstleistungen werden Montag bis Freitag jeweils im Zeitraum von 14 Uhr bis 19 Uhr sowie Samstag und Sonntag jeweils im Zeitraum von 10 bis 16 Uhr entlang der Konditionen des jeweiligen Typus der Mitgliedschaft erbracht. An gesetzlichen Feiertagen sowie den Zeiträumen ab dem 20.07. bis einschließlich dem 10.08. eines jeden Kalenderjahres und ab dem 23.12. eines jeden Kalenderjahres bis einschließlich 03.01. eines jeden Folgejahres (Schließzeiten) behält sich der Anbieter vor, seine Dienstleistungen nicht zu erbringen; die Kunden werden auf die Nicht-Erbringung der Dienstleistung spätestens zwei Wochen vor dem jeweiligen Zeitraum (Schließzeiten) hingewiesen.

(11) Im Anschluss an einen Chat-/Online-Video-Unterreicht erhält der Kunde die Möglichkeit, den jeweiligen Lehrer zu beurteilen. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Beurteilung ausschließlich wahrheitsgemäße und faire Angaben zu machen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten.

(12) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die auf der Plattform/ App angebotenen Leistungen ohne Angabe von Gründen einzuschränken und/oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen und/oder Einschränkungen der angebotenen Leistungen werden rechtzeitig bekannt gemacht; es gilt § 1 (6) dieser AGB sinngemäß. Eine Einschränkung und/oder Einstellung der angebotenen Leistungen durch den Anbieter bewirkt keine Änderung dieser AGB. Der Anbieter wird dabei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

§ 6 Übergreifende Bestimmungen betreffend die §§ 2, 3 und 4 dieser AGB

(1) Aktualisierung der Kundendaten

Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten (einschließlich Kontaktdaten) stets auf aktuellem Stand zu halten. Änderungen der Kundendaten sind durch den Kunden unverzüglich auf der Plattform zu korrigieren.

(2) Sicherheit (Zugangsdaten)

(a) Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zur Plattform, insbesondere das Passwort geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(b) Für den Fall, dass unbefugte Dritte die Zugangsdaten erlangt haben und/oder erlangen können, teilt der Kunde dies dem Anbieter unverzüglich mit.

(3) Verbotene Nutzung/Aktivitäten

(a) Die auf der Plattform verfügbaren Nutzungen und Dienstleistungen sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch den Kunden bestimmt. Jede kommerzielle Nutzung ist untersagt.
(b) Nutzungen durch den Kunden, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzten, die Funktionalität der Plattform einschränken können und/oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes sind untersagt. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, rassistische, kinderpornographische oder pornographische, menschenverachtende, beleidigende, zu Straftaten anleitende und/oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte einzustellen und/oder zu verbreiten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) und/oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird. Ausdrücklich verboten sind zudem verleumderische, beleidigende und/oder ruf-, geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsverletzende Äußerungen. Ausdrücklich verboten ist weiter die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen.
(c) Jeder Kunde darf nur einen Nutzer-Account einrichten; die Unterhaltung mehrerer Accounts ist untersagt. Dies gilt nicht, wenn ein Kunde Elternteil bzw. Sorgeberechtigter mehrere Kinder ist; dieser Kunde kann jeweilig einen eigenen Account für jedes Kind anlegen.

(4) Nutzung der Inhalte der Plattform

(a) Der Kunde verpflichtet sich die Inhalte der Plattform nur gemäß dieser AGB zu verwenden.
(b) Die Plattform und/oder die zugrunde liegende Software sowie auf der Plattform/App publizierte Inhalte, Konzepte, Methoden u.a. sind urheberrechtlich geschützt bzw. unterliegen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet dem Anbieter zu. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese unentgeltlich und/oder entgeltlich Dritten – auch in abgewandelter Form – zur Verfügung zu stellen. Die Herstellung und/oder Veröffentlichung von ton- und/oder Bildaufnahmen der Dienstleistungen des Anbieters sind untersagt.
(c) Der Kunde räumt dem Anbieter sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte sowie die Nutzungsrechte an sonstigen verwandten Schutzrechten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes an den im Rahmen dieses Dienstleistungsvertrages erbrachten Leistungen (insbesondere Bewertungen, Fotos, Graphiken, Texten, Audionachrichten, Videos) ein. Diese Rechteübertragung beinhaltet insbesondere die Einräumung der umfassenden, ausschließlichen, zeitlichen, räumlichen, quantitativen und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte. Die Rechteübertragung erfolgt ausdrücklich unentgeltlich.
(c) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(5) Sperrung

(a) Der Anbieter kann den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend und/oder dauerhaft sperren, wenn der Anbieter konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt und/oder verstoßen hat; und/oder der Anbieter ein berechtigtes Interesse hat.
(b) Für den Fall der vorübergehenden und/oder dauerhaften Sperrung nimmt der Anbieter diese vor und informiert den Kunden per SMS und/oder Email.
(c) Für den Fall der vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Zeitdauer der Sperrung den Zugang des Kunden. Der Anbieter informiert den Kunden von der Entsperrung per SMS und/oder Email.
(d) Ein dauerhaft gesperrter Zugang kann nicht reaktiviert werden. Der damit einhergehend dauerhaft gesperrte Kunde wird dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen; eine erneute Anmeldung ist nicht statthaft.

(6) Kontaktierung des Kunden durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Kunden jederzeit, insbesondere bei Beendigung der Registrierung und/oder Beendigung der Mitgliedschaft mittels SMS, Telefonanruf und/oder Email zu Zwecken der Qualitätssicherung kontaktieren. Dies gilt auch bei durch den Kunden abgegebene Bewertungen auf die Plattform des Anbieters (bspw. über Lehrer) sowie auf sozialen Netzwerken.

§ 7 Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht)

(1) Der Kunde, der im gesetzlichen Sinne ein Verbraucher ist, hat bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in § 7 (2) dieser AGB geregelt. In § 7 (3) dieser AGB findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - ubiLearning Solutions GmbH, Birkenstraße 4, 82065 Baierbrunn; Email: info@ubimaster.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (bspw. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde zu einem Erlöschen des Widerrufsrechts ausdrücklich zugestimmt hat und/oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Durchführung der Nutzung begonnen wird und/oder der Kunde die Durchführung der Nutzung selbst veranlasst und in Anspruch genommen hat.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An ubiLearning Solutions GmbH, Birkenstraße 4, 82065 Baierbrunn, info@ubimaster.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
— Bestellt am ()/erhalten am ()
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutzbestimmungen

Der Anbieter achtet den Datenschutz. Die Einzelheiten kann der Kunde den Datenschutzbestimmungen des Anbieters entnehmen. Diese finden sich jederzeit abrufbar unter www.ubimaster.de/datenschutz.

§ 10 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand 22.11.2022